„Der Kapazitätsmarkt ist technologieneutral und funktioniert auf der Grundlage von Preiswettbewerb, so dass eine angemessene Stromerzeugung die Verbraucher so wenig wie möglich kostet. Damit entspricht die Regelung voll und ganz den EU-Beihilfevorschriften“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die Regelung werde dazu beitragen, die Versorgungssicherheit im Vereinigten Königreich zu gewährleisten, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt komme. Die Kommission hatte in diesem Verfahren erstmalig ein Vorhaben anhand der neuen Bestimmungen zu Kapazitätsmärkten in den neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft.

In der Mitteilung der Kommission wird betont, dass das Vereinigte Königreich, wie in den Leitlinien gefordert, den Kapazitätsmarkt erst eingeführt habe, „nachdem sich die Maßnahme in einer gründlichen Prüfung als notwendig und gegenüber alternativen Maßnahmen zur Gewährleistung des Versorgungssicherheits-Ziels besser geeignet erwiesen hatte.“ Darüber hinaus werde die Regelung vielfältige technische Lösungen ermöglichen, darunter auch nachfrageseitige Maßnahmen und Verbundlösungen. „Mit dem Auktionsverfahren ist gewährleistet, dass die gewährten Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt bleiben“, heißt es weiter.

Erste Ausschreibung von 50,8 GW Kapazität im Dezember 2014


Um die zur Bedarfsdeckung erforderlichen Stromkapazitäten zu beschaffen, soll es in Großbritannien jährlich landesweite Auktionen geben, an denen sowohl existierende als auch neue Stromerzeuger sowie Laststeuerungs- und Stromspeicher-Betreiber teilnehmen können. Ab 2015 werden auch Betreiber von Verbindungsleitungen zugelassen.

Für das erste Lieferjahr (2018/2019) sollen nach britischen Angaben Kapazitäten von insgesamt 53,3 GW ersteigert werden, davon bereits 50,8 GW in einer Auktion im Dezember 2014. Der Restbedarf wird dann in einer Auktion ein Jahr vor Lieferfrist, das heißt in 2017, akquiriert. Die zukünftigen Auktionsmengen werden von der Regierung nach Rücksprache mit dem Netzbetreiber beschlossen. Die Laufzeit der Kapazitätsmarkt-Regelung beträgt zehn Jahre. Die Höhe der Vergütungen, die durch eine Abgabe der Stromversorger finanziert werden, richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Kapazitätsmenge.

Prüfung für KKW-Beihilfen läuft noch


Der Kapazitätsmarkt, der eine von der britischen Regierung wegen Nachfragesteigerungen und gleichzeitigen Schließungen von Altkraftwerken erwartete Lücke schließen soll, ist Bestandteil einer umfassenden Reform des britischen Strommarkts. Dazu zählen weitere Fördermaßnahmen wie der Ausgleich für indirekte Kosten der CO2-Preisuntergrenze, die sogenannte Differenzkontrakt-Regelung („Contract for Difference“) für die Förderung durch Ausschreibungen sowie die geplante Unterstützung für den Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks in Hinkley Point in Somerset. Die „eingehende Prüfung“ der Beihilfe für das KKW durch die EU-Kommission ist noch nicht abgeschlossen und werde fortgesetzt, hieß es aus Brüssel.

Abgeschlossen ist dagegen die Prüfung der Regelung zu den „Contracts for Difference“, mit dem Ergebnis, dass diese im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften stehen. Die Regelung sieht einen Basispreis vor, auf den es, wie bei der gleitenden Marktprämie, Auf- oder Abschläge je nach Großhandelspreis gibt. Sie soll im April 2015 in Kraft treten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Das Fördervolumen umfasst insgesamt 15 Mrd. Pfund (rund 19 Mrd. Euro).

Finanziert wird die Förderung aus einer Abgabe der Energieversorger. Importierter Erneuerbaren-Strom ist von der Abgabe befreit. Langfristig solle erreicht werden, dass ausländische Stromerzeuger zu denselben Bedingungen an den Ausschreibungen für Differenzverträge teilnehmen können wie inländische Stromerzeuger, heißt es weiter.

Technologieneutrale Ausschreibungen für etablierte Erneuerbaren-Technologien


Bei den vorgesehenen Ausschreibungen für die Contracts wird zunächst nach Technologien differenziert. „Etablierte" Technologien (wie Onshore-Windparks, Solarstromanlagen, Anlagen zur Energiegewinnung aus Abfällen mit Kraft-Wärme-Kopplung, kleine Wasserkraftanlagen und Anlagen zur Energiegewinnung aus Deponie- und Klärgas) sollen laut den Angaben im Rahmen von technologieneutralen Auktionen miteinander um Fördermittel konkurrieren.

 „Mit den Differenzverträgen hält das Vereinigte Königreich alle Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen dazu an, sich dem Wettbewerb um Fördermittel über das Jahr 2016 hinaus zu stellen. Die Regelung ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie marktbasierte Fördermechanismen eingesetzt werden können, um die Umstellung auf eine CO2‑arme Wirtschaft zu geringstmöglichen Kosten für die Verbraucher zu vollziehen“, meint Almunia.

Die EU-Kommission hat darüber hinaus im Rahmen separater Prüfverfahren Beihilfen in Höhe von 9,7 Mrd. Pfund (rund 12,3 Mrd. Euro) für fünf Offshore-Windparks genehmigt, die 3,3 % der britischen Stromerzeugungskapazität ausmachen werden. Diese Einzelprojekte können während eines Zeitraums von bis zu 15 Jahren gefördert werden.

Alle Projekte dienten gemeinsamen EU‑Zielen wie der Förderung erneuerbarer Energien und dem Umweltschutz und verzerrten gleichzeitig den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht übermäßig, hieß es dazu.