Dienstag, 2. September 2014

EU-Kommission regelt Zuständigkeit für Handelsstreitigkeiten neu

~~~News zu Stromindustrie und -handel~~~

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat mit einer am 28. August veröffentlichten Verordnung Klarheit darüber geschaffen, welche Ebene bei Rechtsstreitigkeiten mit ausländischen Investoren zuständig ist.  Bei künftigen Investor-Staat-Streitigkeiten im Rahmen von EU-Handelsabkommen oder dem Vertrag über die Energiecharta regeln nun eindeutige Bestimmungen die Zuständigkeiten. Für Streitfälle, bei denen es um nationale Maßnahmen geht, sol...EU-Kommission regelt Zuständigkeit für Handelsstreitigkeiten neu

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