Samstag, 18. Oktober 2014

Seehofer hat Bedenkzeit

 

Bild: Peter Holz  

Das Sondertreffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), seiner bayerischen Amtskollegin Ilse Aigner und deren Chef Horst Seehofer (beide CSU) hat keine konkrete Lösung in der Stromtrassendebatte gebracht. Eine Entscheidung wurde erneut vertagt. Die Entscheidung, welche Übertragungsleitungen aus der Bundesbedarfsplanung nach Bayern oder durch Bayern tatsächlich gebaut werden und wie sie verlaufen werden, dürfte vermutlich erst Anfang 2015 fallen. Bis dahin soll ein „Dialogprozess“ der bayerischen Landesregierung mit den Bürgern des Freistaats abgeschlossen sein. Danach werde man sich positionieren, erklärte Gabriel nach dem etwa eineinhalbstündigen Sondertreffen. Zwischenzeitlich werde geprüft, ob alle Trassen im geplanten Umfang notwendig sind. Aigner zeigte sich zufrieden mit dem Formelkompromiss, demzufolge Seehofer die Notwendigkeit des Netzausbaus nicht prinzipiell in Frage stellt. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, erklärte die Ministerin. Während des Bürgerdialogs in Bayern will die Bundesregierung ein Grünbuch zu Kapazitätsmärkten erarbeiten. „Anschließend werden wir die beiden Erkenntnisse zusammenführen“, so Aigner. Für Seehofer, der statt Höchstspannungsleitungen lieber neue Gaskraftwerke in seinem Bundesland sehen möchte, ein wichtiger Schritt. Dennoch reißt die Kritik an der Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten nicht ab. Die Grünen-Minister Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Stefan Wenzel (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Tarek Al Wazir (Hessen) und Franz Untersteller (Baden-Württemberg) forderten ihn auf, die Südlink-Leitung nicht weiter in Frage zu stellen. Seehofers Verhalten bezeichneten sie als einen „verantwortungslosen Angriff auf die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Deutschland.“ Nach dem Koalitionsausschuss war aus Teilnehmerkreisen durchgesickert, dass Seehofer die Überlegung geäußert habe, die Südlink-Leitung beizubehalten, allerdings eine Abzweigung nach Bayern zu legen, um zumindest die Gleichstrompassage Süd-Ost dadurch überflüssig zu machen.

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Oktober 10, 2014

Fritz Wilhelm

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