Montag, 27. Oktober 2014

Selbstgeißelung oder nötige Portfoliobereinigung?

 

Bild: Photocase.com, Markus Imorde  

Welche Anstrengungen sind nötig, um die Klimaschutzziele für 2020 zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland doch noch zu erreichen? Auch das Abschalten von alten Braun- und Steinkohlekraftwerken ist bei der Suche nach Möglichkeiten kein Tabu mehr. Was Greenpeace schon seit Jahren vorschlägt und am 20. Oktober durch eine Protestaktion auf dem Dach der SPD-Zentrale in Berlin noch einmal unterstrich, diskutieren jetzt auch Energieökonomen in aller Öffentlichkeit: die aktive Reduzierung der Stromerzeugung mit Kohle – einem der großen Verursacher der klimaschädlichen CO2-Emissionen. Hintergrund ist die durch mehrere Gutachten belegte Erkenntnis, dass mit den derzeit einsetzbaren Instrumenten das Klimaschutzziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um 40 Prozent zu verringern, nicht erreicht wird. Nach den aktuellen Analysen seien ohne zusätzliche Maßnahmen nur 33 Prozent Reduzierung zu schaffen, erklärt Patrick Graichen, Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende. Die fehlenden sieben Prozent will Felix Matthes vom Öko-Institut auch durch „selektive Maßnahmen erreichen“. Dazu zählt er auch die Möglichkeit, Kapazitäten oder die Stromproduktion von Kohlekraftwerken „aus dem Markt zu nehmen“, wie er bei einer Agora-Veranstaltung zum Thema über Energiewende und Klimaschutz am 21. Oktober in Berlin erläuterte. Der Ökonom nennt einen solchen Schritt zwar selbst eine „ordnungspolitische Schweinerei“, doch als Übergangsmaßnahme, bis der Emissionshandel wieder funktioniert, hält er ihn für gerechtfertigt und spricht von einer „Portfoliooptimierung“, die für die Umstrukturierung des Kraftwerksmarktes sei. Er hält „Kurskorrekturen“ auch deshalb für erforderlich, weil derzeit vor allem klimaverträglichere neuere Kraftwerke und auch KWK-Anlagen, die für die Energiewende erforderlich sind, durch kostengünstiger produzierende Kohlekraftwerke aus dem Markt gedrängt werden.

Kohlestrom aus dem Markt nehmen

Matthes hat berechnet, dass für das Erreichen des 40-Prozent-Ziels etwa 50 Prozent der CO2-Emissionen von Kohlekraftwerken, die 2020 über 35 Jahre alt sein werden, zu verdrängen wären. Als denkbare Wege, dies zu erreichen, hält er das politisch verfügte Abschalten von etwa 4 500 MW Braunkohle- und 6 000 MW Steinkohle-Erzeugungsleistung oder die Beschränkung der zulässigen Jahresstromproduktion aus Kohlekraftwerken für möglich. Dietmar Lindenberger vom Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln (EWI) hielt dagegen und bezeichnete bei der Agora-Veranstaltung einen solchen Schritt als „Selbstgeißelung“ und „volkswirtschaftliche Kapitalvernichtung“. Deutsche Betreiber von Kohlekraftwerken würden so gegenüber der Konkurrenz im Ausland im Erzeugungswettbewerb diskriminiert. Deutsche Kohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, führe zuerst dazu, dass „polnische Kohlekraftwerke noch länger laufen“. Ein solcher Eingriff sei auch antieuropäisch und untergrabe den europäischen Emissionshandel, so Lindenberger weiter. Er plädierte dafür, zur weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen den CO2-Deckel im EU-Emissionshandelssystem noch einmal abzusenken. Die Emissionsziele dürften nicht verabsolutiert werden.

Emissionshandel derzeit ohne Wirkung

Die angestrebte Reform des Emissionshandelssystems, die zu höheren CO2-Preisen führen soll, werde für die deutschen Klimaziele von 2020 nichts bringen, hält dem Matthes entgegen. Er sieht einen CO2-Minderungseffekt erst ab einen CO2-Preis von 35 Euro/t, der zuletzt bei etwa 6 Euro/t dümpelte. Bis 2020 sei es nicht zu schaffen, auf diesen Preis zu kommen, der Emissionshandel werde deshalb trotz aller Reformversuche „bis weit in die zwanziger Jahre hinein“ nicht funktionieren. Lindenbergers Hinweis, ein Abschalten von deutschen Kohlekraftwerken führe zu keinem CO2-Minderungseffekt, konterte Matthes mit der Feststellung, es gebe jedenfalls es im Ausland keine Braunkohlekraftwerke, die für die wegfallende Produktion in Deutschland hochgefahren werden könnten. Also könne ein Abschalten von deutschen Anlagen der CO2-Bilanz nicht schaden. Auch zum Thema Entschädigung kamen bei der Diskussion in Berlin unterschiedliche Einschätzungen zur Sprache. Nicolai Herrmann vom Beratungsunternehmen Enervis, das in einem Gutachten zum „Idealen Kraftwerkspark der Zukunft“ ebenfalls die Stilllegung von 4 000 bis 7 000 MW alter Braun- und Steinkohlekapaziitäten empfiehlt, meinte, die Frage nach Entschädigung stelle sich dabei auf jeden Fall. Er gehe davon aus, dass „die Betreiber eine Entschädigung haben wollen.“ Matthes dagegen zog in Zweifel, „dass es für 35 Jahre alte Kraftwerke noch Entschädigungen geben muss“. Er sieht bei diesem Thema „eine Vielfalt von Möglichkeiten. Die Diskussion über schnell wirksame, zusätzlich Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland ist eröffnet. Das Bundeskabinett will am 3. Dezember seinen im April verkündeten Aktionsplan Klimaschutz 2020 vorstellen.

Der vorstehende Beitrag zum Thema Klimaschutzziele für 2020 wurde bereitgestellt von:

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Oktober 22, 2014

Peter Focht

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