Dienstag, 25. November 2014

Kemfert fordert Start des Kohleausstiegs

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Das Stilllegen von 9 GW Erzeugungsleistung in alten Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken würde Deutschland beim Erreichen seiner Klimaziele helfen. Die DIW-Rechnung zeigt, dass die Stromhandelspreise dabei um etwa ein Drittel steigen, was den Markt stabilisieren soll. Studien zum Kohleausstieg haben Konjunktur. Szenariorechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge könnten im kommenden Jahr rund 23 Mio. t CO2 weniger ausgestoßen werden, wenn Steinkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 3 000 MW und 6 000 MW Braunkohlekapazität vom Netz genommen würden. Damit könnte die Deckungslücke bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen von jährlich etwa 70 Mio. t CO2, die sich nach jüngsten Berechnungen im Hinblick auf das Erreichen des deutschen Klimaschutzziels für 2020 (40 % weniger CO2-Ausstoß als 1990) auftut, zu etwa einem Drittel geschlossen werden. „Der Stromsektor sollte einen stärkeren Beitrag zum Erreichen der kurz- und mittelfristigen Klimaziele leisten", forderte bei der Vorstellung der im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und der European Climate Foundation (ECF) erstellten Untersuchung Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des DIW. Vom Netz gehen sollten dabei besonders alte und ineffiziente Kraftwerke. Das älteste Drittel der Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier sei älter als 35 Jahre, so Kemfert. Durch die Stilllegung würden unnötige Überkapazitäten beseitigt und zudem die Stromerzeugung ein Stück weit weg von der Braunkohle in Richtung Erdgas verschoben. Erdgaskraftwerke gelten als wichtig für die Energiewende, weil sie gut steuerbar und flexibel als Ergänzung der erneuerbaren Energien einsetzbar sind. Sie sind aber bei den derzeitigen Strompreisen nicht konkurrenzfähig. Auch die Steinkohleverstromung würde nach dem DIW-Szenario zunehmen. Dabei würden jedoch ineffiziente Kraftwerke durch effizientere und damit weniger CO2-intensive Anlagen ersetzt. Die Auswirkungen auf den Großhandelspreis für Strom bewertete Kemfert als moderat. Der Strompreis würde nach den DIW-Berechnungen von aktuell angesetzten 38 Euro/MWh auf 51 Euro/MWh – was in etwa dem Niveau des Jahres 2011 entspreche – steigen.

Stilllegung soll Strommarkt stabilisieren

Das Ansteigen des Großhandelspreises soll auch den Strommarkt stabilisieren. „Insgesamt werden die Einnahmen der Stromerzeuger steigen“, meinte Martin Rochol, Leiter des Deutschlandprogramms der ECF. Die Stromerzeugung werde sich wieder mehr rentieren, die Bedingungen für Investitionen in neue Kraftwerke würden also verbessert. Das sei auch Ziel der vielfach geforderten Kapazitätsmechanismen, die jedoch eher kostenintensiver seien als die Stilllegung der alten Kohlekraftwerke. Weil somit durch die Stilllegung dem Klima und dem Strommarkt geholfen werde, sprach Kemfert von „einer doppelten Dividende“. Die energieintensive Industrie, die in den vergangenen Jahren stark von sinkenden Preisen profitiert hat, kann dem damit verbundenen Strompreisanstieg nach Ansicht von Kemfert verkraften. Die Erfahrung zeige, dass Strompreise kein Grund für Unternehmensverlagerungen seien, sagte sie. Für Haushaltsverbraucher müsse der Strompreis nicht steigen, so die DIW-Expertin. Dem steigenden Börsenpreis stehe nämlich eine sinkende EEG-Umlage gegenüber. „Insgesamt sind Preissteigerungen für private Stromkunden kaum zu erwarten“, erklärte Kemfert. Auf welchem Weg die Kraftwerke aus dem Markt genommen werden sollen, lässt das DIW offen. Der Vorschlag sei, die Kapazitäten schon im nächsten Jahr herauszunehmen. Wie, das müsse die Politik entscheiden, so Kemfert. Deren Aufgabe sei auch, den damit verbundenen Strukturwandel – Stichwort Arbeitsplatzverluste in der Braunkohleindustrie − zu gestalten. Um die Versorgungssicherheit brauche sich dagegen niemand Gedanken zu machen. Damit gebe es beim dargestellten Szenario keine Probleme. Für Kemfert steht fest, dass die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind, wenn die alten ineffizienten Kohlekraftwerke nicht stillgelegt werden. Und das wäre ein „fatales Zeichen“ für die nächste Klimaschutzkonferenz, meinte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stifung. Daher gelte es, den Druck auf die Politik zu erhöhen. „Nach dem Atomausstieg muss der Kohleausstieg folgen“, ergänzte Kemfert.

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November 19, 2014

Peter Focht

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