Donnerstag, 4. Dezember 2014

Bundesanzeiger bei Konzessionsverträgen immer Pflicht

Bild: Fotolia.com, H-J Paulsen

Auch eine vorzeitige Beendigung von Konzessionsverträgen muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. Auf das BGH-Grundsatzurteil vom 18. November (Az. EnZR 33/13) weist die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) hin. Unterbleibt demnach die Bekanntmachung, wird der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag nichtig. Läuft ein Konzessionsvertrag regulär aus, muss die Bekanntmachung laut BBH nach § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG im Bundesanzeiger erfolgen. Für den Sonderfall der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrages enthalte § 46 Abs. 3 Satz 3 EnWG zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Bekanntmachungsmedium. Der BGH hat nun aber klargestellt, dass auch eine vorzeitige Beendigung eines Konzessionsvertrages im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden muss. Sonst wird nach Informationen der Kanzlei der neu abgeschlossene Vertrag schlicht nichtig.

Veröffentlichung im Deutschen Ausschreibungsblatt ist zu wenig

In dem BGH-Fall ging es um einen Stromkonzessionsvertrag für den eingemeindeten Ortsteil Schierke der Stadt Wernigerode. 2006 vereinbarte die ehemals selbständige Gemeinde Schierke mit der Avacon AG die vorzeitige Beendigung des noch bis 2011 laufenden Konzessionsvertrages. Dies gab sie im Deutschen Ausschreibungsblatt bekannt. Anschließend wurde ein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen. Nach der Eingemeindung im Jahr 2009 wies die Stadt Wernigerode die Avacon AG darauf hin, dass sie den vorzeitig verlängerten Vertrag wegen der unterbliebenen Bekanntmachung im Bundesanzeiger für unwirksam halte. Der BGH entschied zugunsten von Wernigerode. Mit dem Urteil bestätigten die Richter des BGH nach Ansicht von BBH indirekt auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 12. März 2008 (Az. VI-2 U (Kart) 8/07), nach der neu abgeschlossene Konzessionsverträge – erst recht dann – nichtig sind, wenn überhaupt keine Bekanntmachung erfolgt ist.

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Energie & Management

November 27, 2014

Heidi Roider

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