Freitag, 16. Januar 2015

Hängepartie bei Berliner Konzessionen

Keine neuen Pläne für die Vergabe der längst abgelaufenen Konzessionen für das Gas- und das Stromnetz in Berlin wurden nach der ersten Klausursitzung des neu formierten Berliner Senats bekannt. Obwohl die Vergabe der bereits Ende 2013 abgelaufenen Konzession für das Gasnetz und der Ende 2014 ausgelaufenen Stromnetzkonzession zu den dringlichsten Aufgaben des im Dezember 2014 neu formierten Senates in diesem Jahr zählen dürften, kommt das Wort Konzession in der Mitteilung des Senates zu den Ergebnissen der ersten Klausur unter Leitung des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller nicht einmal vor.

Damit ist auch weiter ungeklärt, ob der Senat gegen die Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 9. Dezember 2014, mit der die Vergabe der Konzession an die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie gestoppt wurde, Berufung einlegt. „Voraussetzung für eine Entscheidung, wie mit dem Urteil des Landgerichts umzugehen ist, ist eine gründliche Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung. Diese liegt aber noch nicht vor“, erklärte ein Sprecher des für die Konzessionsvergabe zuständigen neuen Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen auf E&M-Anfrage.
Der Regierende Bürgermeister hatte in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ Anfang des Jahres erklärt, dass die Konzessionsvergabe Thema der Klausurtagung sein werde. „Der Finanzsenator ist offen für Gespräche mit den privaten Anbietern. Er ist bereit auszuloten, wie mögliche Kooperationen aussehen können. Das hat Einfluss auf das weitere Verfahren“, hatte Müller eine mögliche Änderung der Senatsstrategie angedeutet.
Bisher wollte vor allem die SPD als die größere der beiden Regierungsparteien eine vollständige Rekommunalisierung des von der Gasag gehaltenen Gasnetzes und des Stromnetzes, das noch in der Hand von Vattenfall ist. Der gescheiterte Versuch der Gasnetzvergabe an Berlin Energie war ein erster Schritt in diese Richtung.
Aus der SPD kommen auch nach dem Urteil des Landgerichts klare Forderungen, in Berufung zu gehen und am Rekommunalisierungskurs festzuhalten. Doch Äußerungen von Müller und Kollatz-Ahnen deuten eher darauf hin, dass die Überlegungen im Senat nun auch stark in Richtung Kooperation mit den derzeitigen Konzessionsinhabern gehen. Der Koalitionspartner CDU war immer gegen eine vollständige Rekommunalisierung.
Die Gasag hat, wie in der Ausschreibung verlangt, ein Angebot für die gemeinsame Übernahme der Konzession mit dem Land Berlin gemacht, auch Vattenfall ist bereit dazu. Der nächste Schritt bei der Neuvergabe der Stromkonzession ist der so genannte Zweite Verfahrensbrief, der bereits für Dezember 2014 angekündigt war. Darauf folgen unverbindliche Angebote der verbliebenen Bewerber − der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, Berlin Energie und der Genossenschaft BürgerEnergie Berlin. Ob die Vergabe der Konzessionen in diesem Jahr abgeschlossen werden können, erscheint derzeit völlig ungewiss.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Konzessionen für das Gas- und das Stromnetz in Berlin wurde bereitgestellt von:

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Januar 09, 2015

Peter Focht

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