Sonntag, 22. Februar 2015

Ramsauer stellt sich gegen Seehofer

Bild: Peter Holz

Die Warnungen vor einer Gefährdung der Versorgungssicherheit und vor Zusatzkosten für die Verbraucher durch die Blockade neuer Stromtrassen in Bayern durch Ministerpräsident Horst Seehofer mehren sich. Nun hat sich auch der stellvertretende CSU-Vorsitzende und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer mit harscher Kritik an der Haltung seines Parteichefs gemeldet. Bayern brauche selbstverständlich den Strom aus dem Norden und daher die geplanten Transportleitungen, sagte Ramsauer der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Ausgabe 6. Februar). Stattdessen, wie Seehofer es will, in Bayern Gaskraftwerke zu errichten, sei „eine unverantwortbare, weil unökonomische Variante“ und „Verrat an der gesamten Energiewende“, so der CSU-Vize. Denn die Folge wäre eine Dauer-Subventionierung für den Strom aus Gaskraftwerken, wozu man nur ein „glasklares Nein“ sagen könne, betont Ramsauer. Statt des früheren Kohlepfennigs brauche man nun keinen Gaspfennig. Die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Grüne Simone Peter wirft Seehofer mit seiner Energiepolitik einen „Kamikaze-Kurs“ vor. Es bestehe die reale Gefahr, dass Windkraft aus Norddeutschland ungenutzt bleibe, weil der bayerische Ministerpräsident den Ausbau von Hochspannungsleitungen „weiter sabotiert“, sagte Peter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Ausgabe 7. Februar). Sie verweist darauf, dass bereits jetzt wegen Netzengpässen sauberer Windstrom im Wert von 100 Mio. Euro pro Jahr verloren gehe. Die Grünen-Chefin verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine klare Ansage“ an die Bayern.

Möglicher Preis der Netzausbau-Blockade: Unterschiedliche Preiszonen

Auch der Stromnetzbetreiber Amprion warnt vor den Folgen der Stromtrassen-Blockade: „Wir müssen grünen Windstrom aus dem Norden und Osten in den Süden transportieren können. Klappt das nicht, habe ich ernste Zweifel, ob wir die Energiewende zum Erfolg führen − ökonomisch wie ökologisch“, so Amprion-Chef Hans-Jürgen Brick der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe 7. Februar). Er erwartet steigende Energiekosten in ganz Süddeutschland, wenn der Netzausbau sich weiter verzögert. „Es könnte sein, dass die Europäische Kommission Deutschland zu verschiedenen Preiszonen drängt, wenn es dauerhaft Engpässe südlich der Mainlinie gibt“, verdeutlicht Brick. Dann stünden möglicherweise „höhere Strompreise in Bayern, Baden-Württemberg, Teilen von Hessen und Rheinland-Pfalz“ ins Haus. Auf die Gefahr der Einteilung Deutschlands in zwei Preiszonen hatte bereits auch Bundesenergieminister Sigmar Gabriel hingewiesen. Urban Rid, Abteilungsleiter im Bundeswirtschafts- und Energieministerium, bekräftigte bei einer Konferenz am 29. Januar in Berlin: „Wenn wir den Netzausbau nicht in der gewünschten Form erreichen, wird es nicht anders gehen, als dass wir in Deutschland unterschiedliche Preiszonen haben.“ Ziel der Regierung sei es aber, dies zu vermeiden.

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Februar 9, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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