Freitag, 17. April 2015

Gabriel verteidigt CO2-Abgabe gegenüber Union





Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger




Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Notwendigkeit der geplanten Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke bekräftigt. Eine Beschränkung der konventionellen Stromerzeugung muss es demnach auch geben, um einen Anstieg der deutschen Stromexporte zu vermeiden.Ohne den Klimabeitrag, den über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke leisten sollen und der laut allgemeiner Einschätzung insbesondere Braunkohle-Anlagen treffen wird, würde der Strom-Exportüberschuss wegen des Zuwachses an erneuerbarer Energie von heute rund 30 TWh pro Jahr auf etwa 50 TWh steigen, heißt es laut Deutscher Presseagentur in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Fragen der Unionsfraktion im Bundestag.

Den Befürchtungen vor allem in den betroffenen Bundesländern NRW, Brandenburg und Sachsen, es drohe das Ende der Braunkohle, tritt das Ministerium entgegen. Der Großteil der fossilen Stromerzeugung würde demnach unter der CO2-Obergrenze bleiben: Modellrechnungen zeigten, dass 90 % der Stromerzeugung keine zusätzlichen Zertifikate kaufen müssten. Es gebe keine Anzeichen, dass bis zu 11 000 MW an Kapazitäten bei der Braunkohle stillgelegt und viele Jobs gefährdet würden.

Für den Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer bestätigt das Ministerium damit, dass eine CO2-Reduktion bei alten Braunkohlekraftwerken ohne Strukturbrüche machbar sei. „Das Untergangsgeschrei von Union, SPD, Energiekonzernen, Industrie und Gewerkschaften entpuppt sich als reine Panikmache“, so Krischer. Gabriel dürfe hier nicht einknicken, sonst sei dies „ein Offenbarungseid“. Die große Koalition der Braunkohlefreunde müsse akzeptieren, dass die Klimaschutzziele anders nicht zu erreichen seien. Der fossile Kraftwerkspark soll zusätzlich 22 Mio. t CO2 einsparen, um zu gewährleisten, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % zu senken.
BDEW warnt vor Eingriffen
Der BDEW kritisiert zwar die Gabriel-Vorschläge, steht aber zu dem von der Energiewirtschaft geforderten Beitrag. „Wir akzeptieren diese Prämisse“, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller am 13. April auf der Hannover-Messe vor Journalisten. Die Frage sei aber: „Wie macht man das jetzt klug?“ Müller bezweifelt, dass durch weniger Kohleverstromung Gaskraftwerke ans Netz gehen werden. Stattdessen könne es Kohlestrom-Importe aus dem Ausland geben, fürchtet sie. „Was mich an der Debatte stört, ist die Banalisierung der Folgewirkungen“, so Müller. Der BDEW, der angesichts der Investitionsunsicherheit für neue effiziente Kraftwerke und den angemeldeten Stilllegungen vor einem zu starken Rückgang der Erzeugungskapazitäten warnt, sieht eher in der Ausschreibung von Reservekapazitäten einen gangbaren Weg, um den Strukturwandel „zu begleiten“, wie Müller sagt.
Mit dem Gabriel-Vorschlag werde „ein Interventionshebel geschaffen, der beliebig änderbar ist“, meint die Hauptgeschäftsführerin. „Mit einem Federstrich“ könnte es dann weitere Eingriffe geben. Dabei seien auch von der EU-Ebene weitere Belastungen des Kraftwerkssektors, etwa hinsichtlich der Quecksilber-Emissionen, zu erwarten.


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April 14, 2015


Angelika Nikionok-Ehrlich


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