Donnerstag, 2. April 2015

Gemeinsam für eine effektive Energie- und Klimapolitik

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Deutschland und Frankreich wollen in der Energie- und Klimapolitik enger zusammenarbeiten und der EU-Kommission gemeinsam beim Aufbau der Energieunion helfen.Das geht aus einer gemeinsamen Energieerklärung hervor, die die französische Energieministerin Ségolène Royal und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 31. März beim EU-Ministerrat unterzeichnet haben. Darin werden die politischen Leitlinien der beiden Staaten in der Energie- und Klimapolitik skizziert. So soll die EU-Kommission beim Aufbau einer „belastbaren Energieunion“ und eines „integrierten, den gesamten Kontinent umfassenden Energiesystems“ unterstützt werden. Beide Regierungen sprechen sich deshalb für den Ausbau der Übertragungsnetze und der Interkonnektoren aus und wollen eine Reihe weitere Maßnahmen im EU-Strommarkt umsetzen. Als Beispiele werden in dem Dokument eine intensivere regionale Zusammenarbeit sowie verstärkte Marktkopplungen und die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage genannt. Der bilaterale Stromhandel soll uneingeschränkt, also auch zu Zeiten der Stromknappheit möglich sein. Für neue Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen sich Deutschland und Frankreich für einen EU-Fonds für Kooperationsprojekte aus. Außerdem sollen die Energielieferbeziehungen der EU diversifiziert sowie der Bezug von verflüssigtem Erdgas (LNG) „zur Notversorgung in Krisensituationen, und als Abschreckungsmittel“ geprüft werden.

In der Klimapolitik sprechen sich Deutschland und Frankreich für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft aus. Diese müsse die „oberste Priorität“ haben. Dies schließe auch eine ambitionierte Reform des EU-Emissionshandels mit ein. Beide Staaten setzen sich für eine vorgezogene Einführung der Marktstabilitätsreserve 2017 ein. Sie wollen die EU-Emissionsrechte aus dem Backloading direkt in die neue Marktstabilitätsreserve überführen. Zudem soll das EU-Effizienzziel für 2030 von 27 auf 30 % angehoben werden.
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April 01, 2014

Kai Eckert

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